Für das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung stehen 2018-2020 auf Grundlage des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder für Hessen 86,3 Mio. Euro an Bundesmitteln für Kita-Investitionen zur Verfügung.
Nachdem das Regierungspräsidium Kassel als für ganz Hessen zuständige Förderstelle einer Vielzahl von Mitgliedsstädten und –gemeinden mitgeteilt hatte, dass die Fördermittel erschöpft seien (wir berichteten im Eildienst Nr. 11 – ED 132 vom 18.09.2019), zeigte sich auf Nachfrage beim zuständigen Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, dass die Förderanträge noch gar nicht alle geprüft seien.
In Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat das Land nun in Aussicht gestellt, dass das Land die Bundesmittel im Volumen von voraussichtlich 40 Mio. Euro aufstocken wird, um den erkennbaren Investitionsbedarf befriedigen zu können.
Weitere Einzelfragen wie die, ob die Förderung im Umfang der 2019 geänderten Förderrichtlinie oder Änderungen erfolgen werden, sind noch nicht abschließend geklärt. Hierzu laufen aktuell Erörterungen zwischen Land und Kommunalen Spitzenverbänden. Über die weitere Entwicklung werden wir selbstverständlich berichten.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
