In Anbetracht des möglichen Ausscheidens des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU) sind Fragen an uns herangetragen worden, welche Auswirkungen dieses auf das aktive und passive Wahlrecht von britischen Staatsbürgern bei Kommunalwahlen hat. Der Zeitpunkt des Austritts ist, sofern dieser nicht verlängert wird, der 30.03.2019.
Die gesamte Problematik der Auswirkungen eines möglichen Austrittes für die Kommunalwahlen hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport zum Anlass genommen hierzu einen Erlass zu veröffentlichen, den wir Ihnen mit der Bitte um Beachtung zur Kenntnis geben.
