Die geplante Reform des Baugesetzbuches soll auch Änderungen für mehr Tierwohl enthalten. Das Bundesbauministerium (BMI) wird hierzu zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem unter anderem bauliche Änderungen erleichtert werden, wenn sie dem Tierwohl dienen und nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen.
Um höhere Tierwohlstandards, die von Verbrauchern gefordert werden, umsetzen zu können, müssen viele Betriebe ihre Ställe um- oder neu bauen. Dem stehe aber häufig das Bau- und Planungsrecht im Weg. Bestehende Stallanlagen verlieren so beim Umbau den baurechtlichen Bestandsschutz. Wer aber mehr Platz für den bestehenden Tierbestand schaffen will, soll künftig nicht ausgebremst werden. Deshalb soll die Anlage ihren Bestandsschutz beibehalten.
Daher sollen die Vorschriften im Baugesetzbuch so geändert werden, dass Zielkonflikte zwischen den Bau- und Umweltgesetzen einerseits sowie mehr Tierwohl andererseits gelöst werden können.
Stallumbauten ohne großen Aufwand bald möglich
Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollen für die Landwirte künftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein. Auch sollen die Umbauten finanziell gefördert werden.
Anmerkung des DStGB
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches soll noch im Jahre 2019 vorgelegt werden. Er baut auf den Empfehlungen der Baulandkommission vom Juli 2019 auf, in der auch der DStGB vertreten war. Die Empfehlungen der Kommission greifen viele Forderungen des DStGB auf. Das betrifft insbesondere neue Instrumente zur Erleichterung bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Dazu sollen die Instrumente der Kommunen zur Baulandmobilisierung gestärkt und verbessert werden. Außerdem sollen Flexibilisierungen und Erleichterungen für die BauGB-Normen, die die Innenentwicklung betreffen, umgesetzt werden.
(Quelle: DStGB – Städtebau, Vergabe und Umwelt – 4619 vom 15. November 2019)
