Die drei Kommunalen Spitzenverbände in Hessen haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt, mit dem Forderungen im Zusammenhang mit Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine gegenüber Bund und Land formuliert werden. Insbesondere eine verlässliche finanzielle Unterstützung für diesen Kraftakt ist aus Sicht der Präsidenten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, des Hessischen Landkreistags und des Hessischen Städtetags geboten.
Das Papier kann auf der Internetseite des HSGB in der Rubrik Fachinformationen / Asyl-Flüchtlinge heruntergeladen werden.
Auf Bundesebene hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg die Forderungen in einem kurzen Statement so zusammengefasst:
„Nach den üblichen Anlaufschwierigkeiten – niemand konnte mit so vielen Kriegsflüchtlinge in so kurzer Zeit rechnen – läuft die Zusammenarbeit von Bund Länder und Gemeinden mittlerweile besser. Wir sind uns einig, dass sich möglichst schnell alle registrieren sollten und eine gleichmäßige Verteilung zu erfolgen hat.
Bund und Länder haben längst erkannt – dass ist auch eine Erfahrung der Corona-Pandemie – dass den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommt, wenn es gelingen soll, Hunderttausende von Flüchtlingen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren. Gerade weil zurzeit überwiegend Frauen und Kinder nach Deutschland fliehen, steht dabei auch die Schaffung von Plätzen in Kita und Schule im Fokus. Hier kommt es entscheidend auf die Städte und Gemeinden an. Diese Herausforderung ist umso bedeutsamer, da schon vor der aktuellen Flüchtlingsbewegung in vielen Städten die Versorgung mit Kita-Plätzen nicht immer ausreichend war.
Unterbringung, Versorgung und Integration werden nur gelingen, wenn Bund und Länder die dauerhafte Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sicherstellen. Da besteht Handlungs- und Zeitdruck. Denn schon jetzt müssen viele hochverschuldete Kommunen mit erheblichen Investitionen in Vorleistung gehen, um die erste Grundversorgung sicherzustellen.“
Wir bitten um Kenntnisnahme.
