Einige der Vorschläge sind auch in den Fachinformationen „Kommunalverfassungsrecht“ vom 26.03.2024 eingestellt.
Unter Federführung des HSGB haben die drei Kommunalen Spitzenverbände eine Reihe von nach gemeinsamer Auffassung besonders wichtigen Punkten formuliert und an den Hessischen Innenminister, Herrn Staatsminister Prof. Dr. Poseck herangetragen.
Die gemeinsame Stellungnahme behandelt diese Themenfelder:
- Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften als zentrale Position an.
- Steigerung der Attraktivität des Wahlbeamtentums
- Digitalisierung der Hessischen Gemeindeordnung
- Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts mit dem Ziel von Vereinfachungen und Bürokratieabbau
Die gemeinsame Stellungnahme sowie Anlage kann im Mitgliederbereich unserer Homepage (https://www.hsgb.de/stellungnahmen-und-beschluesse) sowie untenstehend abgerufen werden.
Anlage Tabelle HMdI Komm Spitzenverbände zur Kommunalrechtsnovelle Stand 13 05 2024 mit GemWR
