
Ein Protestvideo geht viral, Bürgermeister und Landräte tun sich regional zusammen, erfahren Rückhalt und Zuspruch von Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Land und protestieren vor dem Landtag. Gemeinsame Botschaft: Halt! So geht es nicht weiter. “Halt! So geht es nicht weiter!” – Das ist das Leitmotiv einer im Herbst 2023 vom Hessischen Städte- und Gemeindebund angestoßenen Kampagne. Immer weniger eigene Gestaltungsmöglichkeiten und der begründete Eindruck, dass politische Versprechen auf Bundes- und Landesebene durch die Kommunen auf deren Kosten eingelöst werden oder gar nicht eingelöst werden können: Das sind die Treiber hinter den wachsenden Protesten aus der Kommunalpolitik. Denn die Kommunen führen viele Bundes- und Landesgesetze aus.
