Sehr geehrte Damen und Herren,
das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat Rosenmontag den länger angekündigten „Herbsterlass“ betr. die Haushaltskonsolidierung insbesondere der Nicht-Schutzschirm-Kommunen veröffentlicht.
Den Erlass und fachliche Einschätzungen unserer Geschäftsstelle (Letztere werden auch im kommenden Eildienst veröffentlicht) fügen wir im Anhang bei.
Zum Erlass möchte ich auf folgende Punkte hinweisen:
- In der Presse entstand der Eindruck, dass der Erlass mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt sei. Hierzu ist festzustellen, dass die Kommunalen Spitzenverbände dem Erlass nicht zugestimmt haben. Allerdings haben sehr sach- und lösungsorientierte Gespräche zwischen HMdIS und Kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden. Das HMdIS hat dabei durchaus auch Stellungnahmen unseres Verbandes, namentlich hinsichtlich einer realistischeren Betrachtung der Vorgaben für Bestattungsgebühren, aufgegriffen.
- Wir haben in den Gesprächen mit dem Land immer wieder auf die erheblichen nachteiligen Folgen einer brachialen Konsolidierungspolitik auf die lokale Demokratie hingewiesen.
- Nach unserer Einschätzung hätte man trotz der langen Ankündigungsphase des „Herbsterlasses“ und trotz des erfolgten Vorgesprächs beim HMdIS mit der Veröffentlichung noch etwas warten können. Das HMdIS hat bezüglich einer Reihe weiterer Punkte Erörterungen mit der kommunalen Seite angekündigt, die eventuell noch eingearbeitet gehört hätten. Gleichwohl kommt m. E. der Erlass für die Haushaltsaufstellung 2014 zu spät, weil diese ja alle schon beschlossen sein dürften. Auch hierauf wurde im Termin beim Ministerium von unserer Seite aus hingewiesen.
- Die kommunale Finanzmisere in Hessen ist nicht zu leugnen. Der Erlass zeigt, dass das auch für das Land nunmehr klar ist. Allerdings: Es war das Land, das erst durch den Staatsgerichtshof darauf hingewiesen werden musste, dass es die verfassungsmäßigen Mindestanforderungen an die sachgerechte Ableitung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht beachtet hat. Es ist das Land, das den KFA auf Dauer über 400 Mio. € im Jahr entzieht.
- Die Kommunale Finanznot ist Thema unserer Mitgliederversammlung am 27. März 2014 in Bad Vilbel. Auch insoweit sind wir ganz dicht an diesem aktuellen Thema dran. Die Handhabung der Kommunalaufsicht und der künftige Finanzausgleich werden in den nächsten Wochen auch Gegenstand intensiver Gremienberatungen sein. Darüber werden wir weiter berichten.
Freundliche Grüße
Karl-Christian Schelzke
Geschäftsführender Direktor
NL-06.03.14-Eildienst-Herbsterlass.pdf
NL-06.03.14-Ergänzende Hinweise zur Leitlinie.pdf
