Mühlheim am Main, den 15.12.2015 – Vor dem Hintergrund der Zuweisung von Flüchtlingen in den von Schrumpfung und demografischem Wandel betroffenen ländlichen Regionen fordert Karl-Christian Schelzke, der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, ein Gesamtkonzept für Hessen, das den kreisangehörigen Städten und Gemeinden hilft, die Chance der Zuwanderung für die Kommunen zu nutzen.
Eine konkrete Maßnahme, so Schelzke, sind vertragliche Vereinbarungen zwischen Kommunen und Zuwanderern, die erreichen können, dass sich Kommunen für Zuwanderer und Flüchtlinge öffnen, andererseits aber einen vertraglichen Mindest-aufenthalt von Zuwanderern insbesondere in ländlichen Kommunen festschreiben. Entsprechende existierende Fördermodelle, wie bei der Ansiedlung junger Familien, können auch hier für Flüchtlinge genutzt werden.
„Wenn Zuwanderern und Flüchtlingen eine Perspektive auf dem Land geboten werden kann, wird auch der Zuwanderungsdruck auf die Ballungsräume gesenkt“, so Schelzke. Es gibt erhebliche Probleme, wenn vor allem die Ballungsräume die Flüchtlingsströme auf Dauer aufnehmen. Des Weiteren könnte mit einer geförderten Zuwanderung auch der demographischen Entwicklung entgegen gewirkt werden, so Schelzke.
Die Kommunen müssen auf diese Chance vorbereitet werden. Erfahrungen aus der jüngeren Migrationsgeschichte zeigen, so der Geschäftsführer, dass neben der Politik und der Verwaltung auch die Zivilgesellschaft mit einbezogen werden muss, um gemeinsam für die neue Zuwanderung zu werben.
Für die Idee der Zuwanderungsverträge kommen ländliche Gemeinden in Frage, die eine entsprechende Aufnahme auch strukturell organisieren können. Eine Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr, die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens, Arbeitsplätze und der örtlichen Infrastruktur sind Voraussetzungen, um die Potenziale durch den Zuzug neuer Personen zu nutzen und die Menschen zum Bleiben zu gewinnen. Durch eine verstärkte Förderung infrastrukturarmer Regionen könnten die Aufnahmekapazitäten noch wesentlich gesteigert werden.
Insoweit ist es auch erforderlich, die bereits bestehenden Förderprogramme an dieser Zielsetzung auszurichten und auch finanziell zu verstärken. Denn über die aktuelle Herausforderung der Flüchtlinge hinaus, sind die Regionen in Hessen wirtschaftlich und sozial durch eine vorausschauende Ansiedlungspolitik zu stärken.
Ausgewählte Gemeinden im ländlichen Raum sollen, so die Idee von Schelzke, die vertragliche Vereinbarungen zwischen Kommunen und Zuwanderern als Instrument an die Hand gegeben werden, damit sie die Menschen zum Bleiben gewonnen werden können.
„Zuflucht statt Landflucht“, auf diese Formel bringt Schelzke seinen Vorschlag, den er im Januar mit Staatsminister Axel Wintermeyer, dem Chef der Staatskanzlei und Beauftragten für Demographie und für Flüchtlinge, erörtern will.
Schelzke verweist auf positive Beispiele in der hessischen Geschichte, wo es gelungen ist, das Potenzial von Zuwanderern und Flüchtlingen zu nutzen. „Waren es im 17. und 18. Jahrhundert Dekrete der absolutistischen Landesherrn, mit denen zum Beispiel Hugenotten eine neue Heimat geboten wurde, können es heute Verträge sein, die eine Bleibe mit Perspektive auf dem Land ermöglichen.“
Als Anlage der Pressemitteilung diente der Forderungskatalog des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur aktuellen Flüchtlingsproblematik
Forderungskatalog…
