Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Die Verschärfung des hessischen Spielhallengesetzes war bereits 2012 beschlossen worden. …
Fachinformationen Ordnungsrecht
Gewerberecht: Prostitutiertenschutzgesetz
Bereits mit Eildienstmitteilung Nr. 10 – ED 147 vom 12.08.2016 haben wir darüber informiert, dass das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) verabschiedet wurde und zum 01.07.2017 in Kraft tritt (BGBl. I 2016, S. 2372).
Einführung elektronischer Reisepass
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, teilt Folgendes mit: „Zum …
Hessisches Gaststättengesetz
Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung ist im GVBl Nr. 22 vom 23.12.2016 S. 294 veröffentlicht. Die Begründung kann unter http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/9/03739.pdf abgerufen werden.
Spielhallenrecht
Verbindliche Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 HessSpielhG – Auswahlentscheidungen
Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen nach § 6 HLöG
hier: Schreiben des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration
vom 20.05.2015
Vollzugshinweise zu § 2 Abs. 4 bis 6 HessSpielhG (Ergänzung – Stand: 24.5.2016)
Nachfolgend geben wir die Ergänzung der Vollzugshinweise zu § 2 Abs. 4 bis 4 Hessisches Spielhallengesetz wider, die uns vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung am 24.05.2016 übermittelt wurden, wieder mit der Bitte um Beachtung:
Verkaufsoffene Sonntage in hessischen Kommunen: hier: E-Mail von ver.di und der Allianz für den freien Sonntag vom 04.04.2016
Mit E-Mail vom 04.04.2016 informierte die Allianz für den freien …
Änderung der Gewerbezuständigkeitsverordnung vom 21.03.2016
Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Gewerberecht-Zuständigkeitsverordnung vom 21.03.2016 (GVBl. 2016, S. 58) ist in Kraft getreten.
