Richtlinie zur Durchführung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes
Nachfolgend können Sie den uns zu Stellungnahme zugeleiteten Entwurf der Neufassung der Richtlinie zur Durchführung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes einsehen.
Fachinformationen Finanzen / Gemeindewirtschaftrecht
Programmaufruf zur Förderung der Erstellung qualifizierter Mietspiegel
Das HMWEVW (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) teilt mit, dass es ein neues Förderprogramm zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel aufgelegt hat.
Regierungsentwurf eines Hessischen Grundsteuergesetzes
Das Hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) hat den angekündigten Entwurf eines Hessischen Grundsteuergesetzes vorgestellt.
Kommunalinvestitionsprogramm Kapitel 1 (KIP I) – ausstehende Mittelabrufe und Kontingentbelegung
Durch die pauschale Auszahlung der Landesdarlehen und der Kofinanzierungsdarlehen zu den Bundeszuschüssen wurden die Landesmittel am 17. August 2020 fast vollständig ausbezahlt.
Verbandsumlagen und Umsatzsteuer
Viele Zweckverbände und Gemeindeverwaltungsverbände erheben Verbandsumlagen. Muss darauf Umsatzsteuer gezahlt …
Steuerrecht: Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen
Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden durch Einfügung des § 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst.
Stellungnahme zum Landeshaushalt – Schwerpunkt Kita-Finanzierung und Finanzausgleich
In unserer Stellungnahme zum Landeshaushalt 2020 haben wir im Schwerpunkt …
Entwurf Hessische E-Rechnungs-Verordnung
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat den angekündigten Entwurf einer …
BMF-Schreiben zur Verzinsung nach der Abgabenordnung vom 02.05.2019
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten …
