Aktionsplan für Integration und Inklusion

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für Integration und Inklusion für den Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Der Aktionsplan setzt sich für Inklusion für alle ein, erkennt den wichtigen Beitrag von Migrantinnen und Migranten zur EU an und möchte Hindernisse beseitigen, die die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesellschaft behindern können.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

„Deutschland übernimmt mit der Präsidentschaft die Führungsverantwortung der EU in einer seit dem Ende des 2. Weltkrieges beispiellosen Lage von Herausforderungen“, so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), in Berlin. „Die Städte und Gemeinden erwarten, dass die Konjunktur im Europäischen Binnenmarkt gemeinsam wieder angekurbelt wird. Die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin für einen EU-Wiederaufbauplan weisen dafür in die richtige Richtung. Die öffentlichen Infrastrukturen müssen durch gezielte Investitionen gestärkt und nicht zuletzt pandemiefest werden. Bisherige Herausforderungen müssen auf der politischen Agenda bleiben, wie der Klimaschutz und die Flüchtlingspolitik, bei der es zu einer echten europäischen Solidarität und gemeinsamen Lastentragung kommen muss“.

Für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln: Start der Bewerbungsphase „OGP Local“

Deutschland nimmt seit 2016 an der Open Government Partnership (OGP) teil, einem Zusammenschluss von 78 Staaten, die sich für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzen. In regelmäßigen Abständen werden dazu aus Selbstverpflichtungen bestehende Nationale Aktionspläne erarbeitet – im Dialog mit der Zivilgesellschaft und zunehmend unter Beteiligung von Landes- und Kommunalebenen, auch in Deutschland.

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