Nachrichten des HSGB

Der Vermittlungsausschuss hat eine Einigung zum OZG-Änderungsgesetz (OZG), kurz „ OZG 2.0“,erzielt. Damit kann das Gesetz noch im Juni in Kraft treten. Wesentliche Änderungen am ursprünglichen Entwurf sind eine deutlich verlängerte Übergangsfrist zur Nutzung der Bund ID, das Bekenntnis zur weiteren Nutzung der Elster-Zertifikate, eine Evaluation der Umsetzungsschritte des Gesetzes sowie ein klares Bekenntnis zum „ Once-Only-Grundsatz“. …

Zum 15. Mal lobt die Hessische Staatskanzlei den Hessischen Demografie-Preis aus. Bewerben können sich Vereine, Stiftungen, Genossenschaften, Initiativen, Kirchen, Kommunen, gemeinnütze Einrichtungen und Unternehmen, die sich mit einem Projekt dafür einsetzen, dass es sich auch in Zukunft auf dem Land gut leben lässt. …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, bei der Europawahl und den anstehenden Kommunalwahlen in zahlreichen Ländern von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Demokratie zu stärken. …

Adressaten der Ausschreibung sind kommunale oder Nichtregierungsorganisationen, Initiativen, Vereine oder Verbände aus Hessen, die Zivilcourage gegen Antisemitismus und Rassismus durch unterschiedliche Aktionen zeigen. …

Im Rahmen der 16. DStGB-Konferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ diskutieren am heutigen Dienstag, 14. Mai,  in Bonn über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft die aktuellen Herausforderungen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung sowie bei der Gestaltung der Energie- und Wärmewende. …

Noch bis zum 30. Juni 2024 können sich Städte und Gemeinden, Einrichtungen und Einzelpersonen für den Deutschen Lesepreis 2025 bewerben. Die Bewerbung steht allen in der Leseförderung Aktiven offen. Bereits zum zwölften Mal zeichnen die Stiftung Lesen und die Commerzbank-Stiftung innovative als auch bewährte Ideen aus, die das Lesen in der Gesellschaft verankern. Der Deutsche Lesepreis ist mit insgesamt 25.000 Euro dotiert und wird auch in diesem Jahr in sechs Kategorien verliehen. …

„Kommt jetzt die Entlastung?“ Die diesjährige Mitgliederversammlung des HSGB verbindet in ihrer Programmatik die Forderung nach Bürokratieabbau und staatlicher Aufgabenkritik mit der eigenen verbandlichen Aufgabe, die kommunale Selbstverwaltung zu sichern und zu gestalten. …

Die Universität Hohenheim (Lehrstuhl für Versicherungswirtschaft und Sozialsysteme) arbeitet an einem Forschungsprojekt zur kommunalen Gebäudeversicherungsnachfrage. Im Rahmen dieses Projektes soll auch eine Umfrage bei Gemeinden durchgeführt werden. …

Die Grundsteuer soll im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Mit dem Titel „Ihre Grundsteuer vor Ort“ hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund jetzt den Flyer entwickelt, der in der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen verwendet werden kann. Darin finden sich auch allgemeine Argumente rund um die Grundsteuer. …