Die Geschäftsstelle Informationen zu den Hintergründen aus kommunaler Sicht bereitgestellt. HSGB Infos Grundsteuer.pdf
Der HSGB hat gegenüber dem HMdF deutlich gemacht, dass die Kommunen vom Finanzressort Rückendeckung erwarten, falls Städte und Gemeinden zum Haushaltsausgleich 2025 höhere als die aufkommensneutralen Hebesätze festlegen müssen. Das HMdF versicherte, auf die problematische Lage vieler Haushalte und das gesetzliche Gebot zum Haushaltsausgleich hinzuweisen.
Nötigenfalls wird die Geschäftsstelle klarstellen:
- Bundes- und Landesgesetze geben viele Aufgaben und einzuhaltende Standards vor. Da bleiben die Kommunen in der Pflicht, auch wenn die finanzielle Decke kürzer wird.
- Das können allein Bund und Länder ändern.
Auf Nachfrage teilte das HMdF mit, dass die Berechnungen zum aufkommensneutralen Hebesatz zum Stichtag (Hebesätze und voraussichtliches Messbetragsvolumen) 10. Mai 2024 aufsetzen. Soweit Kommunen noch von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, vor Ablauf des 30.6. Hebesätze für 2024 erhöhen zu müssen, könne die betroffene Kommune beim HMdF eine Aktualisierung der Berechnung erhalten.
